Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Landgericht Bautzen, Hinweisbeschluss vom 23.09.2008 - 2 O 699/07
18.12.2008 00:00 Alter: 9 yrs

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 18.12.2008 - 4 U 407/07


  • Ist dem Schriftwechsel des Patienten mit dem Haftpflichtversicherer des Arztes zu entnehmen, dass seit der Bekanntgabe des für den Arzt ungünstigen Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens lediglich die Höhe des Schadenersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes erörtert worden ist und hat die Haftpflichtversicherung auch nur Unterlagen angefordert, die die Höhe der Ansprüche untersetzen sollten, liegt bei Zahlung mehrerer Vorschüsse auf den Gesamtschaden nach den Gesamtumständen des Falles nur ein einseitiges Anerkenntnisversprechen des Haftpflichtversicherers ohne rechtsgeschäftlichen Charakter vor, aber kein abstraktes oder kausales Schuldanerkenntnis.
  • Das Vorliegen eines einseitigen Anerkenntnisversprechens ohne rechtsgeschäftlichen Charakter durch den Haftpflichtversicherer des Arztes ist gleichwohl als Zeugnis des Erklärenden gegen sich selbst mit Indizwirkung für ein schuldhaftes Verhalten des Anerkennenden zu werten, so dass sich die Beweislast dafür, dass die körperliche und geistige Beeinträchtigung eines geburtsgeschädigten Kindes nicht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist, zu Lasten des Arztes umkehrt. In diesem Fall hat der Arzt den Vollbeweis für eine fehlerfreie Geburtshilfe und die fehlende Kausalität zwischen der als fehlerhaft anzunehmenden Geburtshilfe und der Hirnschädigung des Kindes zu erbringen.


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