Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Landgericht Dresden, Beschluss vom 06.09.2012 - 6 OH 155/12
12.09.2012 00:00 Alter: 5 yrs

Oberlandesgericht Dresden, Stuhlurteil vom 12.09.2012 - 1 U 1967/11


  • Innerhalb geschlossener Ortschaften sind grundsätzlich all diejenigen für den Fußgängerverkehr wichtigen Gehwege zu sichern, auf denen bedeutender Verkehr stattfindet. Aus dem Kreis der zu bestreuenden Flächen sind die tatsächlich entbehrlichen Wege, für die ein echtes jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, herauszunehmen. Den streupflichtigen Wegen muss eine notwendige Erschließungsfunktion in dem Sinne zukommen, dass die nach der Verkehrsauffassung für die Lebensführung wichtigen Orte für Fußgänger zu jeder Zeit erreichbar sind, das heißt die Streu- und Räumpflicht umfasst diejenigen Wege, die bei vernünftiger Beurteilung nach ihrer Verkehrsbedeutung und äußerer Anlage auch im Winter als besonders wichtige Verbindungen erscheinen.
  • Zugleich müssen zum Schutze des Fußgängerverkehrs innerhalb geschlossener Ortschaften die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden. Fußgängern muss jedoch nicht generell die Möglichkeit geschaffen werden, ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dies würde nämlich dazu führen, dass auf zahlreichen nachrangig zu bestreuenden Straßen vorrangig Überwege für Fußgänger abgestreut werden müssten. Da aber die Räum- und Streupflicht nicht uneingeschränkt besteht, sondern vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren und unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen steht, bleibt es bei dem Grundsatz, dass Fahrbahnen grundsätzlich für den Fahrzeugverkehr zu sichern sind, für das Überqueren durch Fußgänger allerdings nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß. "Erforderlichkeit" für den Fußgängerverkehr bedeutet aber, dass der Fußgänger grundsätzlich den kurzen Weg über Straßen suchen muss, und nicht diagonal queren darf, weil er damit längere Distanzen über die Fahrbahn zurücklegt.

 

Was ist ein so genanntes Stuhlurteil? Ein Stuhlurteil kann direkt im Anschluss an eine mündliche Verhandlung bzw. wenn das Gericht für diesen Tag noch weitere mündliche Verhandlungen in anderen Verfahren anberaumt hat, am Ende des Sitzungstages ergehen, wenn der Klagevortrag in einer Klage, das Verteidigungsvorbringen des Beklagten oder - wie im vorliegenden Fall - auch das Berufungsvorbringen für eine Berufung nicht die geringsten Erfolgsaussichten besitzt, weil sich der von der Partei behauptete Anspruch rechtlich schon nicht aus ihrem eigenen Vortrag ableiten lässt. Juristen sprechen in diesem Fall davon, dass der Vortrag nicht schlüssig bzw. erheblich ist. Man hätte im oben entschiedenen Fall den gesamten Vortrag der Klägerin auch als wahr unterstellen können und die Klägerin hätte ihren Prozess dennoch verloren.



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