Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Landgericht Chemnitz, Urteil vom 03.06.2009 - 4 O 259/08
01.07.2009 00:00 Alter: 8 yrs

Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 01.07.2009 - 4 U 0697/09


  • Macht ein Sozialversicherungsträger übergegangene Ansprüche aus ärztlicher Fehlbehandlung des versicherten Patienten geltend, kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist auf die positive Kenntnis oder das Kennenmüssen des konkret mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Regressforderung betrauten Bediensteten von denjenigen Umständen an, die geeignet sind, die haftungsrechtliche Verantwortung des Arztes zu begründen.
  • Ein an den Sozialversicherungsträger gerichtetes Schreiben des versicherten Patienten, in dem dieser zwar den Behandlungsverlauf aus seiner Sicht beschreibt, das jedoch letztlich nur mit dem allgemeinen Satz "Mit einer klaren Diagnose hätte mir geholfen werden können" endet, begründet ohne nähere Darlegung, worin genau der Vorwurf liegt (versäumte Befunderhebung, Fehlbehandlung durch Stromstöße, etc.), nicht die für den Beginn der Verjährungsfrist notwendige Kenntnis des zuständigen Regresssachbearbeiters, sondern nur eine verjährungsirrelevante Vermutung.
  • Als Indiz für die fehlende Kenntnis kann auch ein Schreiben des Regresssachbearbeiters mit dem Inhalt "Bitte verstehen Sie jedoch, dass wir zum heutigen Zeitpunkt und aus unserer Sicht keine Einschätzung dazu treffen können, ob tatsächlich ein Fehler bei der Behandlung vorlag oder ob es sich um schicksalhafte Umstände gehandelt hat, die dann zu Komplikationen geführt haben" herangezogen werden.
  • Der Sozialversicherungsträger versäumt keine auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit, wenn er den Patienten auffordert, ihm eine Ablichtung der das Schlichtungsverfahren abschließenden Entscheidung der Landesärztekammer zuzusenden ohne in der Zwischenzeit weitere eigene Ermittlungen zum Behandlungsfehlervorwurf anzustellen.


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