Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Landgericht Dresden, Urteil vom 19.10.2012 - 6 O 3468/07
28.04.2014 00:00 Alter: 3 yrs

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.04.2014 - 4 W 418/14


  • Die Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters kann begründet sein, wenn der Gutachter in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat. Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrages jedoch geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschluss vom 11.04.2013, VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851).
  • Ist der Beweisbeschluss allgemein auf die Einhaltung fachärztlicher Standards bei der Behandlung eines Patienten gerichtet und werden einzelne Fragen mit der Formulierung „insbesondere“ als Unterfragen des allgemeinen Auftrags gekennzeichnet, hat ein Sachverständiger keine Veranlassung, bei der Beantwortung der Beweisfrage den Beweisbeschluss im Sinne einer medizinschadensrechtlichen Terminologie zu verstehen, die zwischen Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler differenziert. Geht der Sachverständige dann davon aus, dass eine standardgerechten Behandlung auch die standardgerechte Aufklärung einschließt, rechtfertigen Ausführungen in diesem Fall nicht die Besorgnis der Befangenheit.“


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