Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 01.07.2009 - 4 U 0697/09
10.09.2010 00:00 Alter: 7 yrs

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 10.09.2010 - 4 U 0137/10


  • Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage scheitert nicht daran, dass es dem Kläger möglich wäre, einen Teil des bislang eingetretenen Schadens - etwa des immateriellen Schadens - beziffert einzuklagen. Der Grundsatz vom Vorrang der Leistungsklage findet nach allgemeiner Meinung dann keine Anwendung, wenn sich der anspruchsbegründende Sachverhalt noch in der Fortentwicklung befindet. In diesem Fall wird die Feststellung eines Anspruchs in seinem ganzen Umfang durch die Möglichkeit einer Leistungsklage bezüglich eines Teils des Anspruchs nicht ausgeschlossen.
  • Es stellt in der Geburtshilfe einen groben Behandlungsfehler dar, eine Vakuumextraktion durchzuführen, ohne unmittelbar vor dem Entschluss zur Vakuumextraktion den Höhenstand des kindlichen Köpfchens zu bestimmen.
  • Allein der Umstand, dass die Durchführung einer Vakuumextraktion ohne vorherige vaginale Untersuchung der Schwangeren schlechterdings undenkbar erscheint, kann nicht die Annahme begründen, der behandelnde Arzt habe die vaginale Untersuchung - gerade wegen seiner 30-jährigen Berufserfahrung - durchgeführt, auch wenn sie nicht dokumentiert worden ist. Gerade weil zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt eine Höhenstandsbestimmung dokumentiert ist, zum maßgeblichen Zeitpunkt jedoch nicht, ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass der geburtshelfende Arzt entgegen seiner Aussage die Höhenstandsbestimmung gerade nicht vorgenommen hat


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