Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 10.09.2010 - 4 U 0137/10
05.08.2011 00:00 Alter: 6 yrs

Landgericht Dresden, Zwischenurteil vom 05.08.2011 - 6 0 2340/09


  • Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung erfasst nicht nur den Ort, an dem die unerlaubte Handlung (direkt) begangen worden ist (hier: ärztliche Behandlung in vom Wohnort des Patienten weit entfernten Ort A). Bei behaupteten fehlerhaften Heilbehandlungen kann dies auch der Wohnort des geschädigten Patienten sein, wenn dort schwere Komplikationen eintreten.
  • Für die Begründung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO reicht es aus, dass der Patient solche Ansprüche behauptet. Eine Begründetheitsprüfung findet bei der Vorentscheidung über den Gerichtsstand nicht statt.


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