Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Landgericht Leipzig, Urteil vom 06.10.2011 - 6 O 2332/06
30.05.2012 00:00 Alter: 5 yrs

Landgericht Dresden, Urteil vom 30.05.2012 - 6 O 618/11


  • Zum schlüssigen Klagevortrag einer Krankenhausentgeltforderung gehört nicht nur die Darlegung des Abschlusses eines stationären Krankenhausvertrages mit dem Patienten und der stationären Behandlungsdauer, sondern - spätestens dann, wenn der Patient die medizinische Notwendigkeit bestreitet - auch die ausführliche Darlegung der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung über den gesamten stationären Zeitraum.
  • Ist die stationäre Behandlungsdokumentation so unzureichend oder lückenhaft, dass sich eine medizinische Notwendigkeit für den Sachverständigen hieraus nicht ableiten lässt, darf die private Krankenkasse des Patienten den Eintritt für die stationären Behandlungskosten verweigern, so dass dem Patienten ein Schadenersatzanspruch gegen den Krankenhausträger aus § 280 Abs. 1 BGB zusteht und dieser den Ausgleich der geltend gemachten stationären Behandlungskosten verweigern darf.

 

Der Fall war noch unter einem anderen Gesichtspunkt interessant. Der Beklagte wurde in einem Vorprozess, den er gegen seine private Krankenversicherung geführt und mit dem er die Verurteilung seiner privaten Krankenversicherung zur Übernahme der vollen statonären Behandlungskosten angestrebt hatte, durch Rechtsanwälte vertreten, die ihm vom behandelnden Krankenhaus empfohlen worden waren. Diese Rechtsanwälte hatten aber gleichzeitig enge Geschäftsbeziehungen zum behandelnden Krankenhaus. Als sich dann im Verlauf des Vorprozesses abzeichnete, dass der Beklagte (als Kläger im Vorprozess) den Vorprozess gegen seine private Krankenversicherung verlieren würde, hätten die den Beklagten im Vorprozess vertretenden Rechtsanwälte dem behandelnden Krankenhaus den Streit verkünden müssen. Dies hätte den oben entschiedenen zusätzlichen Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen der mit einer Streitverkündung verbundenen rechtlichen Auswirkungen verhindert. Eine Streitverkündung unterließen die im Vorprozess tätigen Rechtsanwälte aber mit Rücksicht auf ihre bestehende Geschäftsbeziehung zum behandelnden Krankenhaus und die aus der Streitverkündung für sich selbst befürchteten Nachteile. Denn das Krankenhaus hätte die Streitverkündung als unfreundlichen Akt angesehen und vermutlich die bestehende Geschäftsbeziehung abgebrochen.

Bei einem solchen Vorgehen der im Vorprozess tätigen Rechtsanwälte ist der Verdacht eines Parteiverrates im Hinblick auf die bestehenden widerstreitenden Interessen nicht allzu fernliegend.



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