Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Landgericht Chemnitz, Urteil vom 27.06.2012 - 4 O 2057/08
06.09.2012 00:00 Alter: 5 yrs

Landgericht Dresden, Beschluss vom 06.09.2012 - 6 OH 155/12


  • Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO auch bei Ansprüchen aus Arzthaftung nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls verneint werden. Das selbstständige Beweisverfahren beschränkt sich jedoch in diesen Fällen darauf, den Zustand dieser Person, die hierfür maßgeblichen Gründe und die Wege der Beseitigung des Schadens festzustellen.
  • Die Fragen, ob und in welcher Schwere dem behandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist sowie rechtliche Fragen des Verschuldens und der Kausalität der Verletzung können hingegen im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO nicht geklärt werden.
  • Dasselbe gilt für ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO. Für Fragen, die nicht den Status quo, sondern nur das Ob oder die Schwere eines Behandlungsfehlers sowie rechtliche Fragen des Verschuldens betreffen, besteht kein rechtliches Interesse für eine Beweissicherung unter dem Gesichtspunkt des drohenden Beweismittelverlustes gemäß § 485 Abs. 1 ZPO.


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