Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Pesch

< Vertrags- und Vertragszahnarztrecht
23.09.2008 00:00 Alter: 9 yrs

Landgericht Bautzen, Hinweisbeschluss vom 23.09.2008 - 2 O 699/07


  • Für den Beginn der Verjährungsfrist muss der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für den medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Risiken oder Komplikationen erforderlich waren.
  • Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Patient den Behandlungsverlauf im Detail und den Misserfolg der diagnostischen Bemühungen schildert, die seiner Meinung nach fehlenden gebotenen Befunderhebungen namentlich aufzählt und deren Unterlassen als fehlerhaft rügt.
  • Der Ablauf der Verjährungsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass der Anwalt des Patienten nochmals den Einsichtnahmeanspruch des Patienten in die Behandlungsunterlagen geltend macht und "zum Ausschluss einer Klage" die Übersendung einzelner Befunde in Kopie verlangt.
  • Der Ablauf der Verjährungsfrist wird auch nicht dadurch gehemmt, dass der Anwalt des Patienten nach unmissverständlicher Regulierungsablehnung einen vom Haftpflichtversicherer unbeantworteten Schriftwechsel aufrechterhält, da zum Verhandeln immer zwei Parteien gehören.
  • Eine Klage ist nicht mehr demnächst zugestellt, wenn wenn sie zwar kurz vor Verjährungseintritt bei Gericht eingereicht wird, aber der Gerichtskostenvorschuss erst knapp 5 Monate nach Eintritt der Verjährung eingezahlt und die Klage dann zugestellt wird.


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